Gerade informiert uns der Anwalt, dass das Kammergericht Berlin die von Polen geforderte Auslieferung einer in Deutschland längst verjährten Straftat für unzulässig erklärt hat und seinerseits nun einen Antrag beim Bundesgerichtshof gestellt hat.

Die Meldeauflagen fallen weg, die Kaution gibt es zurück und nun liegt die Sache komplett beim Bundesgerichtshof, bei dem ähnliche Fälle anhängig sind.

Und ich könnte wetten, dass inzwischen auch ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist, der sich die Akten mal durchgelesen hat.

Das ist zwar nur eine kurze Meldung ohne viele Details, da aber auch nach so langer Pause noch so viele Besucher jeden Tag hier vorbeigucken, wollte ich schnell über diese (vorerst) erfreuliche Nachricht berichten. Es kann zwar immer noch passieren, dass der Bundesgerichtshof (dann nach 13 Jahren) sagt, dass ausgeliefert wird, persönlich halte ich das aber für wenig wahrscheinlich, weil am Bundesgerichtshof vielleicht gewissenhafter gearbeitet als am Kammergericht Berlin, an dem ein Oberstaatsanwalt auszuliefernde deutsche Bürger ja gerne mal als "durchlaufende Posten" bezeichnet.

Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Zypries (die, die maßgeblich an diesem katastrophalen Gesetz zum EU Haftbefehl und anderen idiotischen Dingen mitgewirkt hat) auf Abgeordnetenwatch eine Antwort zu diesem Fall geschrieben hat.

Aber es kam nur das übliche Wischiwaschi. Sie hat das Gesetz zwar mit verantwortet, kann aber sonst nichts dazu sagen. Es ist ihr wahrscheinlich eh egal, dass deshalb ein Deutscher nun schon 3 Monate in einem deutschen Gefängnis saß (um dann in Polen maximal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt zu werden), weil ein Berliner Staatsanwalt deutsche Bürger als "durchlaufende Posten" empfindet, während um ihn herum Messerstecher, Abzieher und Räuber nach wenigen Stunden entlassen wurden. Und warum orientalische Straftäter hier in Deutschland auch nach der 50. Straftat nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden und deutsche Straftäter sofort in Auslieferungshaft genommen werden, obwohl ein fester Wohnsitz, Job und Familie vorhanden ist hat sie vergessen zu beantworten (kann auch sein, dass das da nicht gefragt wurde - vor Wut habe ich nicht alles genau gelesen).

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 16. Januar 2008, mit dem Sie auf einen in Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehl gegen einen deutschen Staatsangehörigen hinweisen. Der Fall ist mir bekannt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes in einem Einzelfall keine Stellung nehmen kann.

Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. Dieser Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen.

Und was sie schreibt ist auch noch falsch. Polen liefert keine polnischen Bürger nach Deutschland aus! Punkt! Aber wir blöden Deutschen kriechen den Polen in den Hintern, weil ausgerechnet in Polen ein Deutscher erwischt wurde, nachdem er in Berlin (das liegt in Deutschland) eine Straftat begangen hat.

Etwas sehr paradoxes ist mir übrigens noch aufgefallen: Ich kann nichtmal hier in Deutschland zur Polizei gehen und N. wegen des Verdachts einer Straftat anzeigen, weil die nämlich im Jahr 1995 stattgefunden hat. Die Polizisten würden wahrscheinlich einen Drogentest mit mir machen, weil die Geschichte längst verjährt ist. Die deutsche Justiz würde nichtmal die Anzeige aufnehmen. Und trotzdem verhandeln sie darüber einen Deutschen nach Polen abzuschieben. Als normaler Mensch würde man den Polen eine Dankeskarte schicken, dass sie den Mann erwischt haben und ihn hier vor Gericht stellen. Geht aber nicht... Zu lange her. Aber man kann ihn ja immerhin noch nach Polen ausliefern.

Ist doch toll was Deutschland alles für seine deutschen Bürger tut. Ich muss unbedingt im nächsten Leben daran denken als Nicht-Deutscher zur Welt zu kommen und dann nach Deutschland einwandern. Da passiert einem so eine Scheiße sicher nicht!

Und bevor jemand fragt: 1, 2, 3

Nein, der Fall ist immer noch nicht abgeschlossen. Ich wollte aber einen Zwischenstand hier abgeben, weil wir immer mehr Nachfragen per E-Mail erhalten, ob das nicht doch alles ein Fake war... Es handelt sich bei der Geschichte nicht um einen Fake, sondern es ist tatsächlich so, dass Polen (das Land, das so unendlich viel für den Reichtum der EU getan hat), von Deutschland die Auslieferung eines deutschen Bürgers fordert und Deutschland sich dieses Geschwafel sogar noch anhört und die Auslieferung für eine längst verjährte Straftat in Erwägung zieht!

Es wird sich in den nächsten Tagen wohl nichts tun, denn noch immer wird darauf gewartet wie das Gericht in Bamberg in einem ähnlich gelieferten Fall entscheidet. Erst dann wird das Berliner Kammergericht sich wieder mit dem Fall (mehr oder weniger) beschäftigen und entscheiden, ob Deutsche Bürger nach Polen abgeschoben werden, weil man denen eine Straftat aus dem Jahr 1995 vorwirft.

Einige weitere Fragen haben wir uns in den letzten Tagen dann aber auch noch gestellt...

Wie kann es sein, dass man einen vermeintlichen deutschen Autodieb nach erwiesenen Misshandlungen polnischer Wärter und nach 12 Jahren wieder nach Polen abschieben will, wenn Griechen und Türken erst ca. 40 "Du kommst aus dem Gefängnis frei" Karten besitzen zu scheinen?

Gefragt habe ich mich das, als ich die Liste der Straftaten der beiden Rassisten gelesen habe, die mit den Worten "Du scheiß Deutscher" jüngst in München einen Rentner totprügeln wollten. Jeder der beiden hat ca. 40 Straftaten auf dem Buckel und darf immer noch straffrei Rentner totprügeln.

Ich habe mich in den letzten Tagen auch oft gefragt warum ein deutscher Außenminister sich dafür einsetzt, dass ein türkischer Staatsbürger aus einem amerikanischen Gefängnis frei kommt und sich danach noch in einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muss und er sich weder für Marco W. (der Junge, der in der Türkei eine Engländerin vergewaltigt haben soll) noch für N. einsetzt. Das Problem ist wohl, dass wir keine Lobby haben und sich eigentlich kein Schwein für uns interessiert. Es nützt niemanden, also hilft uns auch niemand.

Horst Köhler beispielsweise hat das mangelhafte Gesetz zum EU-Haftbefehl unterschrieben. Nun hat er auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben... Klar, er muss es ja nicht ausbaden. Er kümmert sich einen Scheiß um den Dreck, den er unterschreibt. Als wir ihn um Unterstützung in diesem krassen Fall baten, verwies man uns dort auf seine Neutralität (mit anderen Worten sollten wir ihn in Ruhe lassen... Das Gesetz unterschreiben ging gerade noch, aber von den Folgen wollte er nichts wissen).

Genau so hilfreich wie Horst Köhler oder beispielsweise Brigitte Zypries sind die deutschen Medien. Ich werde am Ende dieses unglaublichen Falles zusammenfassen von wem man in einem ähnlichen Fall Hilfe erwarten kann und von wem nicht. Die Liste der Unterstützer wird kurz... Sehr kurz.

Ich bitte auch nochmal um Verständnis, dass wir nicht jeden Fall hier schreiben können. Die E-Mails, die wir erhalten ind teilweise abenteuerlich, teilweise wirklich amüsant und manchmal genau so extrem wie der Fall des verjährten Fallen, den wir hier schildern. Wir werden uns gegen die "No-Bock" Mentalität der Berliner Staatsanwaltschaft nicht zur Wehr setzen können. Vielleicht können wir anderen Menschen, die ähnlich skandalös behndelt werden etwas Zeit sparen, wenn sie hier lesen was wir alles versucht haben und was nicht.

Also... Der Fall "lebt" noch und es handelt sich nicht um einen Fake! Im nächsten Jahr gibt es mehr Infos. Dafür muss aber zuerst das Gericht in Bamberg ein Urteil fällen.

Guten Rutsch

Bereits vor ca. 2 Wochen hatte die Senatsverwaltung für Justiz in einem Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt die mündliche Zusage erhalten, dass der Oberstaatsanwalt nichts mehr entscheidet, bevor der Bundesgerichtshof sich der Sache angenommen und geurteilt hat, ob man Deutsche Staatsbürger wie Freiwild behandeln kann und Sie für längst verjährte Straftaten ins Ausland abschiebt, selbst wenn das ersuchende Land es im umgekehrten Fall nicht tun würde.

Da man dem Bundesgerichtshof mehr zutrauen darf als dem Berliner Kammergericht, das Berliner Bürger ja nur als "Durchgangsposten" bezeichnet, gibt uns das etwas mehr Mut, dass der Fall dann irgendwann doch mal positiv abgeschlossen wird.

Die Polen flippen mit immer neuen Kapriolen aus...

Und wer weiß, vielleicht bekommt N. dann nachträglich ja doch noch Haftentschädigung für die Monate, die er als Durchgangsposten in Auslieferungshaft saß. Das wären immerhin knapp 1.000 Euro.

Ich werde oft darauf angesprochen, warum ein Deutscher Staatsanwalt nicht einfach das Auslieferungsersuchen Polens ablehnt, weil die Straftat bereits seit 7 Jahren verjährt ist. Ich habe ja mehrere Theorien dazu:

1. Völliges Desinteresse des Staatsanwalts an der Sache und an deutschen Bürgern (wer die Auszuliefernden als "Durchgangsposten" bezeichnet, der wird auch nicht böse sein, wenn das eine meiner Theorien ist. Mit einem Fingerschipsen könnte er die Auslieferung ablehnen und die Sache wäre erledigt.

2. Polen soll ja angeblich für jeden inhaftierten Deutschen eine monatliche Zahlung für die "Unterbringungskosten" erhalten. Ein Schelm wer jetzt böses dabei denkt, dass Polen momentan reihenweise Auslieferungsanträge stellt.

3. Die angeblich desolaten und laut Pressemeldungen skandalösen Zustände am Berliner Kammergericht. Auch die Welt Online oder der Tagesspiegel berichten nun von einem tollen Fall. Klar, dass Berlin mit Kriminellen übersäht ist und die Stadt immer maroder wird, man darf doch aber nicht so abstumpfen, dass man sich nicht mehr mit Akten beschäftigt und immer erst der Senat intervenieren muss.

Und zum aktuellen Fall kann ich noch sagen, dass die Anwälte momentan wieder an die Senatsverwaltung für Justiz geschrieben haben, um noch einmal klarzumachen, dass es sich hier um einen längst verjährten Fall handelt und deshalb kein deutscher Bürger ausgeliefert werden kann. Außerdem würde Polen im umgekehrten Fall keinen polnischen Bürger ausliefern. Die Gerichte in Bamberg sind da schon etwas weiter. Da gelten die Angeklagten aber auch nicht als "Durchgangsposten". Gespräche mit der Presse gibt es momentan auch. Aber gar nicht weil wir die angeschrieben haben, sondern weil die ebenfalls den Europäischen Haftbefehl durchleuchten und dabei auf diese Seite gestoßen sind und mehr wissen wollen.

Ob das hilft oder hinderlich sein wird, wird sich alles zeigen.

Es passt nicht unmittelbar zum kläglichen Gesetz über den EU Haftbefehl. Es passt aber hervorragend zu diesem aktuellen krassen Fall:

"Polen will nicht der Grundrechte-Charta beitreten" schreibt der Spiegel Online.

Warum sollten sie auch? Immerhin ist Europa ja nur so groß geworden, weil die Polen mit ihrer enormen Wirtschaftsmacht, mit ihren Rohstoffvorkommen und ihrem gigantischen Bruttosozialprodukt erheblich dazu beigetragen haben. Und wenn Sie der Grundrechte-Charta beitreten würden, dann könnten Beamte auch nicht mehr deutsche Verdächtige misshandeln. Nichtmal mehr Schwule könnte man dann grundlos verkloppen.

Und was machen deutsche Beamte? Sie kriechen den kranken Polen in den Arsch und wollen deutsche Bürger für eine längst verjährte Straftat, die in Deutschland ihren Ursprung hatte, nach Polen ausliefern. Krank!

Heute erging vom Kammergericht Berlin der Beschluss, dass

1. Der Antrag zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zurückgewiesen wird.
2. Der Vollzug des Auslieferungshatfbefehls gegen Zahlung einer Kaution von 6.000 Euro ausgesetzt wird.

So erfreulich es ist, so ärgerlich ist es auch, denn wir hatten bereits Ende Mai angeboten eine Kaution von 5.000 Euro zu hinterlegen, damit weiter ermittelt werden kann, während N. seine Firma weiter betreiben kann. In der letzten Woche kam dann die Idee eines Anwaltes die Kaution aufzustocken worauf wir einstimmig der Meinung waren, dass das nicht den Ausschlag für eine andere Sichtweise des Kammergerichts geben wird. Was nun den Unterschied zwischen 5.000 Euro und 6.000 Euro ausmacht können wir auch nicht erklären.

Warum der Auslieferungshaftbefehl nicht ausgesetzt wurde, obwohl die vorgeworfene Tat längst verjährt ist, können wir auch nicht nachvollziehen. Eine Entscheidung ob Deutsche Bürger für Vorwürfe zu verjährten Straftaten an andere Länder ausgeliefert werden, soll gesondert gefällt werden. Es kann also theoretisch immer noch sein, dass N. ausgeliefert wird, obwohl im Gesetz zum EU-Haftbefehl meiner Ansicht nach eine andere Regelung beschrieben steht.

In letzter Zeit werde ich wieder häufiger angesprochen, dass ich ja ganz schön mutig sei diese Seite ins Netz zu stellen und ich kann dann immer nur entgegnen, dass das nichts mit Mut, sondern eher mit Verzweiflung und manchmal auch Frust / Hass auf die Berliner Justiz zu tun hat und alle Artikel hier sich mit Fakten schwarz auf weiß belegen lassen. Außerdem finde ich, dass ich niemanden persönlich angreife.

Ich respektiere die deutsche Justiz.
Ich gehe mindestens einmal wöchentlich mit Polizisten Sport treiben.
Ich finde Schäubles Pläne nicht komplett verkehrt.
Ich zahle jährlich mindestens 50.000 Euro Steuern.
Ich bin für Videoüberwachung.
Ich finde, dass Deutschland viel zu lasch mit Straftätern umgeht.

Und trotzdem heute dann der Hammer: Ich treffe auf einer privaten Veranstaltung jemanden, der nach eigener Aussage am Kammergericht Berlin arbeitet. Also lenke ich unser Gespräch unauffällig in Richtung Polen/Eu Haftbefehl/Willkür... Und was soll ich sagen. Der Mensch kennt diese Seite und regt sich tierisch über den Oberstaatsanwalt und seine offensichtliche Willkür auf. Ich habe mich dann geoutet und der Mensch sagte mir, dass die Seite bei einigen Stellen im Kammergericht schon die Runde gemacht hat und ich "bloß aufpassen soll" und etwas vorsichtiger mit der Seite sein solle, weil "die am längeren Hebel sitzen". Mit "die" meinte er dann unsere Berliner Justiz.

Da verschlug es mir die Sprache! Ich soll lieber nicht mehr über Fakten im Berliner Kammergericht schreiben, die sich alle zu mit Schriftstücken belegen lassen? Ich soll nicht mehr darauf hinweisen, dass man einen Mann seit über 3 Monaten in einem Gefängnis festhält? Dass er inzwischen seine Firma beerdigen musste? Dass er sein Haus nicht mehr bezahlen kann? Weil er im Jahr 1995 (dazwischen lagen 3 Fußball Weltmeisterschaften) mit einem geklauten Auto in Polen war? Dass ein Berliner Staatsanwalt Beschuldigte als durchlaufende Posten bezeichnet und sie auch so behandelt? Dass er in Haft sitzt obwohl ihm in Polen nur eine Bewährungsstrafe droht? Dass sich alles um eine bereits verjährte Straftat dreht?

Ich muss gestehen, dass ich wirklich völlig perplex war, weil ich mich einen Moment lang fühlte als sei ich in China und würde dort ein Blog gegen die Regierung betreiben. Oder wie ein Iraner, der ein Blog gegen Mahmūd Ahmadī-Nežād betreibt.

Meine Frau war natürlich gleich der Meinung, dass ich diese Seite sofort zu löschen habe, weil wir es uns nicht leisten können, dass ich verhaftet werde und 3 Kinder dann ohne Vater und Einkommen sind.

Ist das der Hammer? Bisher bin ich mir keiner Schuld bewusst. Falls sich hier dann aber doch 14 Tage in Folge mal keine neuen Informationen finden, dann werde ich wohl wegen

[ ] Volksverhetzung
[ ] Organisierte Kriminalität
[ ] Betreiben eines Blogs
[ ] Dokumentation des laienhaft ausgearbeiteten und angewandten EU Haftbefehls
[ ] schlechten Wetters
[ ] sonstiger Grund, durch den Oberstaatsanwalt oder Polens Regierung einzusetzen

verhaftet worden sein und in Berlin-Moabit monatelang auf meine Auslieferung warten.

Ich werde mich also in jedem Fall hier abmelden und nach Abschluss des Falles die Seite mit einer ordnungsgemäßen Meldung schließen (aber im Netz lassen). Sollte es vorher und ohne Ankündigung keine Updates mehr geben, dann habe ich ein Problem mit dem Kammergericht oder Polen.

Ich bin immer noch völlig erschüttert, fassungslos und "ein Stück weit traurig". Das sind Zustände wie in China...

Auf Wunsch von N. haben wir uns zwischenzeitlich auch an den Regierenden Bürgermeister von Berlin gewandt. Von dort kam bereits eine Antwort mit der Bitte sich an Brigitte Zypries zu wenden. Auf den Einwand, dass wir das bereits vor 8 Wochen getan hatten und sie es nicht einmal für nötig gehalten hat zu antworten, hat man uns noch eine weitere Adresse genannt, bei der wir versuchen können den Fall publik zu machen oder Hilfe zu erbeten. Details dazu folgen.

Frau Zypries ist zwar zu einem großen Teil verantwortlich für das Dilemma, für die katastrophalen Folgen des EU Haftbefehls scheint Sie sich aber nicht zu interessieren. Wenn er den Politikern nicht nützt und sie sich nicht ins Rampenlicht mit so einem Fall katapultieren können, dann ist man halt in den Arsch gekniffen.

Tipps von mitlesenden Anwälten war es übrigens die Lokalpolitiker einzuschalten, weil die evtl. einen Nutzen für sich daraus ziehen können, wenn sie sich in dem Fall engagieren. So funktioniert Politik halt... Und N. vergammelt im Knast...

Nachdem Deutsche Bürger für den Berliner Oberstaatsanwalt H. (ja, die zahlreichen Kommantare hatten den richtigen Namen bereits erraten) nur ein "durchlaufender Posten" sind und er wahrscheinlich lieber Solitaire spielt, als sich mit Fakten zu befassen, hat einer der Anwälte nun an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin geschrieben und auch dort auf das unglaubliche Verhalten des Oberstaatsanwaltes aufmerksam gemacht. Verbunden mit der Bitte die Generalstaatsanwaltschaft nun anzuweisen endlich ihre Arbeit zu machen.

Das liest sich im Beamtendeutsch natürlich viel gepflegter. Ich befinde mich nur immer noch im Urlaub und kann immer nur kurz ins Internet, um wenigstens die krassesten Verfehlungen der Berliner Justiz zu dokumentieren. Es wird in dem neuen Schreiben ebenfalls noch auf das Oberlandesgericht Bamberg verwiesen, das sich momentan offensichtlich ebenfalls mit einem ähnlichen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht befindet.

Für mich als Laien hört es sich so an, als müsste man nur so lange Briefe an die Berliner Justiz schreiben, bis man jemanden findet, der Lust hat sich damit auseinander zu setzen. Senatsverwaltung hört sich auf jeden Fall schonmal gut an.

Nochmal zur Erinnerung: N. droht in Polen maximal eine Bewährungsstrafe und der Oberstaatsanwalt in Berlin hält ihn seit 3 Monaten gefangen.

Der Beitrag enthielt einige kleine Fehler und wurde am 23. August - 23:34 Uhr aktualisiert.

Der Oberstaatsanwalt, der mit der Justizposse um den Europäischen Haftbefehl beauftragt ist, scheint auf der Suche nach einem neuen Job zu sein, weil sein momentaner Job ihm keinen Spaß mehr macht. Anders ist es nicht zu erklären, dass er so konsequent an seiner ersten Äußerung "Das ist hier nur ein Durchgangsposten - ich kann da auch nichts machen" festhält und sich beharrlich weigert Fakten und Gesetze zu akzeptieren.

Diese Seite wandelt sich von einer Dokumentation über die möglichen Folgen deutscher Bürger durch das Gesetz zum EU Haftbefehl langsam zu einer Soap-Opera aus dem Kammergericht Berlin und wüsste ich es nicht besser, dann würde ich selber fast denken, dass es sich hier um eine gut gemachte Verarschung der Fachwelt handelt.

Der Oberstaatsanwalt hält nun also an einer Auslieferung N.'s nach Polen fest und handelt damit nachweisbar gegen geltendes Recht. Dass er sich nicht für den Fall, geschweige denn für die Person N. interessiert hat er ja bereits mehrfach durch seine abfälligen Bemerkungen zum Ausdruck gebracht. Dass er es aber immer noch nicht für nötig befindet sich mit den Fakten anzufreunden und sein mangelndes Fachwissen zumindest durch Recherchen zu stillen, grenzt an einen Skandal. Entweder ist er also der vollkommen falsche Mann am falschen Ort, er hat wegen der permanent steigenden Kriminalität in Berlin gar keine Lust mehr sich um jeden einzelnen Fall im Detail zu kümmern (dann hätte er ebenfalls den falschen Job gewählt) oder er hat schlicht keine Lust mehr auf seinen Job und geistig vor vielen Wochen bereits abgeschaltet.

Fakt ist:
N. hat 1995 ein in Berlin gestohlenes Auto übernommen, um es nach Weißrussland zu überführen. Er hat das Fahrzeug nicht geklaut und ich weiß nicht, ob er wusste, dass das Fahrzeug geklaut war.

Daraus ergeben sich weitere interessante Fakten:
1. Die Tat (und nun kann man wohl von einer Tat sprechen) ist in Deutschland begangen worden und hat damit keinen maßgeblichen Auslandsbezug, der Voraussetzung für die Durchsetzung des Europäischen Haftbefehls ist. [Grund 1 für eine Ablehnung des polnischen Ersuchens]

2. N. wird eine einzige Tat vorgeworfen. Wie das Kammergericht (bzw. der Jobmüde Staatsanwalt auf Organisierte Kriminalität kommt, wird sein Geheimnis bleiben).


3. Der Europäische Haftbefehl Polens datiert von 7. März 2006, also einem Zeitpunkt an dem das Gesetz noch nicht in Kraft getreten war. [Grund 2 zumindest mal im Land unserer Autos nachzufragen was sie sich dabei denken]

4. Mit dem "Geständnis", dass N. das Fahrzeug nach Weißrussland bringen sollte, hat ja auch die deutsche Justiz offiziell Kenntnis von diesem Fall bekommen und sollte eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das wird sie wahrscheinlich nicht tun, denn es bleibt auch in Deutschland eine Lapalie und viel wichtiger: der ganze Quatsch ist inzwischen verjährt! Und weil er verjährt ist, kann N. schon nach dem Gesetz zum Europäischen Haftbefehl nicht ausgeliefert werden. Es ist gesetzlich geregelt, dass Verdächtige nicht ausgeliefert werden, wenn die Tat im eigenen Land bereits verjährt wäre. [Grund 3 für eine Ablehnung und der zweite Fall der Rechtsbeugung durch den Staatsanwalt]

5. Im umgekehrten Fall (also, wenn Deutschland auf die wahnwitzige Idee kommen würde einen Polen, der 1995 an der Holländischen Grenze mit einem geklauten Auto erwischt wurde, ausliefern zu lassen) würde Polen seinen Staatsbürger nicht an Deutschland ausliefern. Auch nicht, wenn unsere Wärter die polnischen Häftliche zusammenschlagen - so wie die polnischen Wärter das mit deutschen
Häftlingen tun. Das Gesetz zum EU Haftbefehl sagt ganz klar aus, dass Bürger dann nicht auszuliefern sind, wenn es bei einem vergleichbaren deutschen Ersuchen nicht zur Auslieferung kommen würde. [Grund 4 (schwarz auf weiß festgehalten der gegen eine Auslieferung spricht]

6. Das Bundesverfassungsgericht wies auf die Verhältnismäßigkeit hin. Im Kopf des Staatsanwaltes ist es wohl verhältnismäßig jemanden, der eine Bewährungsstrafe für ein Vergehen von 1995 zu erwarten hat, 3 Monate in Auslieferungshaft festzuhalten. Derjenige hat inzwischen keine Arbeit mehr, er hat inzwischen das Haus aufgeben müssen und so einen Haufen Schulden und ob die Familie hält bleibt abzuwarten.

Im Übrigen ist der gesamte Antrag auf die Auslieferung nach Polen so schwammig und unvollständig formuliert, dass der Anwalt darum gebeten hat das Ersuchen klarer zu formulieren. Bei den momentanen Verhältnissen in Polen dürfte das von Hause aus schon schwer sein. Dem Staatsanwalt am Kasperlegericht Berlin scheint auch das egal zu sein.

Eigentlich reicht ja schon ein einziger Grund aus sich über die Inkompetenz und die Gleichgültigkeit bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin aufzuregen. Aber gleich (mindestens) vier Fakten, in denen sich ein Staatsanwalt über Gesetze hinwegsetzt? Das lässt mich wirklich hinterfragen wie sehr ein Deutscher Staatsanwalt die deutschen Bürger hassen muss, wenn er sich über geltendes Recht hinwegsetzt und ungeachtet der aktuellen Rechtssprechung an Gesetzen vorbei beantragt, dass ein Deutscher Bürger nach Polen ausgeliefert wird. Oder wie sehr er bereits mit seiner beruflichen Laufbahn abgeschlossen hat, wenn Deutsche Bürger für ihn nur ein Durchgangsposten sind. Klar, Berlin ist ein ätzendes Pflaster mit viel Kriminalität aber das darf einen Staatsanwalt nicht daran hindern seinen Job zu machen und wenigstens die Briefe zu lesen, die er von Anwälten bekommt, denn all diese Fakten sind ihm bekannt. Auch die Misshandlungen im polnischen Gefängnis durch die Wärter sind ihm bekannt und schriftlich vom Deutschen Generalkonsul in Danzig bestätigt worden. Was kann dem Staatsanwalt schlimmes widerfahren sein, dass er trotzdem aktiv eine Auslieferung in genau dieses Gefängnis in ein fremdes Land wieder fördert?

Es gibt übrigens noch mehr als diese 4 Gründe. Weil ich aber momentan im Urlaub weile, habe ich nicht alle Unterlagen dabei und kann es nicht detaillierter beschreiben. Falls also jemand da draussen (immerhin lesen täglich weit mehr als 200 Benutzer diese Seiten) einen neuen Job für den Staatsanwalt hat, dann meldet euch bitte... Ich denke da an etwas mit weniger Verantwortung... Kartenabreisser im Zoo oder Käfigreiniger im Zirkus... Da kann er nicht viel falsch machen... Und lesen muss er auch nichts.

Die angekündigten Berichte aus dem Gefängnis habe ich übrigens nicht vergessen. Da stand aber nur drin, dass die Wärter nicht nett sind, das Brot zu hart ist und auf dem Essen der Satz "für Schweinezucht" steht. Das ist erstens für die Realität um den EU Haftbefehl uninteressant und ich bin persönlich der Meinung, dass Wärter ruhig Arschlöcher sein können, das Brot ruhig schlecht schmecken kann und Leute im Gefängnis ruhig das gleiche Essen wie Schweine bekommen können. Fehlt nur noch, dass man sich darüber beschwert keine Fitnessgeräte, Playstations und Fernseher gestellt zu bekommen... Gefängnisse sind dafür da, dass man keine Lust auf einen zweiten Besuch hat. Anderseits gehören da aber auch nur Verbrecher hinein.

Die 60+30 Tage Frist bis zu der eine Entscheidung über die Auslieferung nach Polen entschieden werden muss, nähert sich dem Ende.

Was haben wir denn an Fakten?

Wir haben einen Staatsanwalt, der den Fall mit "das ist für mich eh nur ein Durchgangsposten" entgegen genommen hat. (von ihm dürfen wir also am wenigsten erwarten)

Wir haben Anwalt 1, der mit Bitten und "wir könnte ja mal das versuchen" oder "das Kammergericht Berlin ist bekannt dafür nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen" nicht weiterkommt.

Wir haben Anwalt 2, der zuletzt 24 Seiten schwarz auf weiß begründete Fakten an das Gericht geschickt hat, in denen klar festgehalten ist, dass die ganze Sache in Deutschland verjährt wäre, Polen im umgekehrten Fall niemanden ausliefern würde und immer noch kein maßgeblicher Auslandsbezug vorhanden ist. Der wirkt aber viel druckvoller als Anwalt 1. Viel mehr kann er nicht tun... Er muss halt nur jemanden finden, der seinen Brief liest und vor allem versteht!

Wir hatten mal einen zweiten Weltkrieg angezettelt, weshalb wir immer noch denken uns vor jedem Land auf diesem Planeten bücken zu müssen und nicht aufrecht unser eigenes Recht durchsetzen zu können, weshalb dieser Fall immer noch nicht zu den Akten gelegt wurde. (stellt euch nur mal den umgekehrten Fall vor. Oder was wäre, wenn wir einen Türken oder Amerikaner ausliefern lassen wollten, weil der 1995 mal in Deutschland mit einem geklauten Auto unterwegs war... Dort würden die sich vor lachen nicht einkriegen.)

Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das zwar die Entscheidung des Berliner Kammergerichts nicht völlig sinnlos findet, wohl aber die Verjährung zu prüfen bittet.

Wir haben einen Haufen Politiker, die zwar das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl beschließen, sich aber dann kein bisschen für die Probleme interessieren, die sie damit verursacht haben. Frau Zypries, Herr Stoiber, Frau Merkel, etc. haben es nichtmal für nötig gehalten den Eingang unserer Schreiben zu bestätigen.

Wir haben eine Deutsche Presse, die es interessanter findet, wenn die USA einen Türken einsperren, weil der zu spät ins Terrorcamp eingerückt ist, als wenn ein Deutscher seit 3 Monaten wegen eines EU Haftbefehls im Knast sitzt. Sendezeit für Gülcans Traumhochzeit ist wohl mehr Wert als über die Unfähigkeit der Berliner Justiz zu berichten.

Die Erkenntnis, dass das Abstechen von Menschen, das Verprügeln von BVG Busfahrern (BVG = Berliner Verkehrsbetriebe), das Vergewaltigen von Frauen, der öffentliche Drogenhandel auf U-Bahnhöfen und teilweise sogar Mordversuche in Berlin nicht so hart bestraft werden wie das Überschreiten der Polnisch/Weißrussischen Grenze in einem Fahrzeug ungeklärter Herkunft, muss auch schmerzlich zur Kenntnis genommen werden.

Hunderte von Menschen, die mit den Fakten vertraut sind und kopfschüttelnd und fassungslos wegen dieses Justizskandals sind, helfen N. im Knast leider auch nicht weiter.

Dann haben wir noch ein Kammergericht, das sowieso schon völlig überlastet ist und nach all den E-Mails hier wirklich nicht vor Kompetenz zu strotzen scheint.

Zu guter Letzt haben wir dann noch die Hauptperson, die sich nach der Haft dann wohl in die Reihe der Sozialfälle in Deutschland einreihen wird, weil Haus, Frau und Job weg sind.

Ein Brief aus dem Knast ist auch wieder angekommen. Selbst dort ist diese Seite hier bekannt und sogar die Knackis amüsieren sich inzwischen darüber, dass jemand für eine Lapalie von 1995 seit 3 Monaten im Kast sitzt, während Messerstecher freigelassen werden.

Meine Prognose lautet also, dass die Berliner Justiz weiterhin nichts tun wird und N. dann nach Polen ausgeliefert wird. Die Polen werden sich kaputtlachen, weil wir Deutschen immer noch keinen Arsch in der Hose haben und nicht wissen was sie mit N. tun sollen. Also werden sie ihm nach 4 Wochen Haft eine Bewährungsstrafe aufbrummen und ihn zurück nach Deutschland schicken. Wenn er dort wieder von den Wärtern verprügelt wird, wovon man ausgehen kann, weil er immer noch Deutscher ist, dann muss man die untätige Berliner Justiz anzeigen, weil sie es trotz der eindeutigen Gesetzeslage zugelassen hat, dass ein Deutscher in so ein Entwicklungsland ausgeliefert wird.

In den nächsten Tagen werde ich mal aus dem heutigen Schreiben aus dem Gefängnis zitieren. Es ist wirklich "interessant" was dort vorgeht und wie die Berliner Justiz das Gefängnis dort "betreibt".

Der Tagesspiegel berichtet von Problemen an Berliner Gerichten?

Von einem Armutszeugnis für die Berliner Justiz?
Von Justizpannen?
Von zu früh entlassenen Straftätern?

Gibt es denn sehr viele verschiedene Berliner Gerichte? Ich kenne einen Fall in dem ein Gefangener überhaupt nicht aus der Haft entlassen wird. Das gibt es wohl auch nur in Berlin.

Von Zeit zu Zeit wird mir empfohlen auf dieser Seite nicht über den Fall zu schreiben, weil sich Staatsanwälte oder auch das Kammergericht dann "auf den Schlips" getreten fühlen könnten.

Wisst ihr was?

1. Gehe ich davon aus, dass die Rechtssprechung immer gleich verläuft. Egal ob ein Staatsanwalt oder Richter am Morgen mit dem richtigen oder dem falschen Fuß aufgestanden ist.

2. Interessiert es mich kein Stück, ob das Kammergericht oder ein Staatsanwalt sich auf den Schlips getreten fühlt.

Was sollen die machen? Sollen sie N. wegen einer Lapalie die Zukunft verbauen und ihn nun schon seit 9 Wochen wegen einer Kleinigkeit aus dem Jahr 1995 einsperren? So dass er seine Firma nach der Haft dann abwickeln kann? So dass er mit einem Haufen Schulden zum Sozialfall wird, weil er sein Haus nicht mehr zahlen kann? So dass seine Familie sich vielleicht in Luft auflöst? Genau das forciert das Kammergericht seit 9 Wochen und für mich ist das inzwischen Rechtsbeugung und mehr als nur ein Skandal! Schlimmer kann es für N. nun nicht mehr werden. Niemand(!) hat Verständnis und das skandalöse Verhalten des Berliner Kammergerichts und der Staatsanwaltschaft Berlin und mir ist es egal, ob die mich leiden können oder nicht. Für N. tun sie sowieso nichts.

N. hat bisher keine (Null, 0,0) Vorteile vom deutschen Staat oder der deutschen Justiz erhalten und meinetwegen kann jeder wissen wie Deutschland seine eigenen Bürger behandelt und sich um sie kümmert. Und es wird der Fall eintreten, dass auch andere Deutsche Bürger vor diesem Problem stehen werden und aufgrund unserer Dokumentation können wir denen dann gleich von Anfang an die Hoffnung auf Unterstützung nehmen.

Und Polen findet es inzwischen scheinbar ganz witzig wegen Lächerlichkeiten europäische Haftbefehle auszustellen.

Ich werde auch zukünftig dokumentieren, wie Deutschland seine Bürger im Stich lässt und wie die EU zwar die Handy-Roaminggebühren gesetzlich regelt aber nicht in der Lage ist Bürger vor einem absolut noch nicht EU reifen Rechtssystem Polens zu schützen.

Noch hat ja niemand behauptet, dass man in polnichen Gefängnissen nicht misshandelt wird und dass die erlebten Zustände dort nur erfunden sind. Es wird aber so kommen, dass jemand mal abstreitet, dass es in polnischen Gefängnissen schlimm zugeht. Die Antwort darauf nehme ich mal vorweg:

http://www.trend.infopartisan.net/trd7806/t607806.html oder hier

Dieser Mensch saß 2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft in Polen und wie er schon sehr richtig schreibt: Bist du nicht Volker Beck von den Grünen, dann interessiert sich kein Schwein für dich. Wir haben es leider bisher auch nicht geschafft genug Publicity für diesen Skandal zu erreichen, sonst wär N. auch schon lange frei und könnte wieder arbeiten gehen.

... wenn Deutschland versuchen würde einen Polen ausliefern zu lassen, der 1995 mit einem geklauten Auto an der Holländischen Grenze erwischt worden wäre.

Ja, ich weiß... Theoretisch würde alles genau so laufen wie bei diesem Fall. Ich frage mich aber nach dem Lesen dieses Beitrages hier, was wirklich in der Praxis passieren würde. Ich wette, die Polen würden auf unseren EU Haftbefehl scheißen! Deutschland ist wohl die einzige Nation auf diesem Planeten, die immer vorauseilenden Gehorsam walten lässt.

Der bisherige Anwalt musste leider seinen Urlaub antreten. Auch deshalb haben wir noch einen zweiten Anwalt mit dem Fall betraut.

Der hat am Freitag vorab per Fax eine Stellungnahme an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geschickt, die eigentlich genau erklärt warum N. nicht nach Polen abzuschieben ist. Das Dokument ist 24 Seiten lang und wenn der Fall mal abgeschlossen ist, dürften sich einige Anwälte vielleicht für den Inhalt interessieren. In diesem Dokument wird inhand bisheriger Urteile und vorhandener Gesetzestexte erklärt, warum N. nicht abzuschieben ist. Ich finde es sehr gut geschrieben und eigentlich müsste auch dem letzten Deutschen Beamten einleuchten, dass da seit 9 Wochen ein deutscher Staatsbürger wegen einer Lapalie im Gefängnis sitzt und so dem Staat auf der Tasche liegt.

Zusammenfassend wird in diesem Schreiben mehrfach anhand von Gesetzestexten belegt, dass kein maßgeblicher Auslandsbezug vorliegt, dass es sich um eine Lapalie und nicht um Organisierte Kriminalität handelt, dass die Geschichte längst verjährt ist und man auch deshalb nicht ins Ausland abgeschoben werden kann, etc. etc.

Das Schreiben ist wohl mehr etwas für Juristen.. Wer es liest, wird noch empörter über die Handlungsunfähigkeit Deutscher Justiz sein. Aufregen kann man sich darüber nach 9 Wochen gar nicht mehr. Interessierten Lesern kann ich das Dokument zu gegebener Zeit sicher zur Verfügung stellen, denn diese Blog soll ja auch anderen Menschen helfen sich gegen den Irrsinn der Europäischen Union wehren zu können.

Schon alleine deshalb sollte man mal die deutschen Interessen vor die polnischen stellen und die deutschen Interessen sollten eigentlich nicht darauf abzielen einen deutschen Staatsbürger in einen nahezu rechtsfreien Raum abzuschieben, in denen immer noch der Hass gegen Deutsche ganz öffentlich ausgelebt wird.

Nach über 2 Monaten sitzt N. nun immer noch im Gefängnis. Und noch immer hat kein deutsches Gericht die Auslieferung abgelehnt oder entschieden, dass dieses Bagatelle nach 12 Jahren nun endlich mal verjährt ist.

Der polnische Anwalt hat uns seine Einschätzung zum Ablauf gemailt, falls die deutsche Justiz sich weiter so skandalös verhält und N. vielleicht sogar wirklich wieder in das Land ausliefert, in dem man ihm aufgrund seiner Staatsangehörigkeit misshandelt hat und in dem man ihn wieder misshandeln würde (denn er ist ja immer noch Deutscher).

Seiner Einschätzung nach dürfte es nach einer Verlegung nach Polen zwei bis vier Wochen dauern, bis es zu einer Verhandlung kommt. Diese Zeit würde N. dann zusätzlich zu der bisher abgesessenen Untersuchungshaft im Gefängnis verbringen. Verurteilen würde man ihn dann mit ziemlicher Sicherheit zu einer kurzen Bewährungsstrafe. Natürlich kann er das nicht garantieren, weil auch in Polen das Recht von Richtern gesprochen wird; alles andere würde ihn aber schon sehr überraschen.

Dann hätten die polnischen Wärter also 2-4 Wochen Zeit auf den Deutschen Gefangenen einzuprügeln, ihm die Haare zu scheeren und ihm auf weitere Arten zu zeigen, dass Deutsche in Polen nicht willkommen sind.

Finde nur ich es paradox, dass man jemanden mindestens 3 Monate im Gefängnis einsperrt, der Haus, Wohnung, Frau hat, um ihn dann zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen? Bin ich der einzige, der nicht versteht warum man wegen weitaus schwererer Vergehen in Berlin üblicherweise von der Haft verschont wird?

... weshalb bei manchen Menschen soziale Bindungen wie Arbeitsplatz, Wohnung, Schreiben der Freundin ausreichen und bei N. nicht. Liegt das im Ermessen des Richters, ob Arbeitsplatz gleich Arbeitsplatz oder Haus gleich Haus ist?

Wieso lässt man N. nicht aus der Haft raus? Dann könnte er wenigstens arbeiten und Geld verdienen. Glaubt wirklich jemand, dass sich jemand aus Deutschland verzieht und sein Haus und die Freunde im Stich lässt, weil ihm eine Bewährungsstrafe droht? Schlimm, dass der deutschen Justiz manche Bürger einfach egal sind.

Diese Frage stelle ich mir seit ein paar Tagen.

Nehmen wir mal an, dass ein Richter irgendwann entscheidet, dass N. trotz offensichtlicher Misshandlungen (aufgrund seiner Deutschen Staatsbürgerschaft) wieder nach Polen ausliefert. Kann ich dann nicht Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder unterlassener Hilfleistung erstatten? Das ist doch wie "Verprügeln und misshandeln mit Ansage". Dass er in Polen wieder von den Wärtern misshandelt wird, ist ja auch aufgrund der Aussagen des Honorarkonsuls in Danzig so sicher wie das Amen in der Kirche.

Das wäre doch das Gleiche als würde man den türkischen Staatsbürger Kurnaz wieder nach Guantanamo ausliefern. Auf die Idee käme doch auch niemand.

Ich stelle mir diese Frage ernsthaft und bei den knapp 800 täglichen Besuchern wird doch sicher auch jemand dabei sein, der dazu etwas sagen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Ablehnung des Antrages der Haftverschonung wohl angeregt die Verjährung dieses Falles zu prüfen. Wenn ich den Anwalt richtig verstanden habe, dann soll das Kammergericht Berlin nun prüfen, ob dieser ganze Fall nicht schon verjährt ist. Irgendjemand scheint tatsächlich gelesen zu haben, dass es um einen Vorwurf aus dem Jahr 1995 geht.

Gut an der Geschichte ist ja, dass jemandem aufgefallen ist, dass das alles nun schon 12 Jahre her ist. Schlecht ist, dass die Prüfung von Berliner Kammergericht vorgenommen werden soll und dass wir momentan Urlaubszeit haben, was wohl zur Folge haben wird, dass N. auch weitere 4 Wochen kein Geld zum Abzahlen des Hauses verdienen kann.

Zwischenzeitlich sind auch Briefe von ihm angekommen, in denen er persönlich auch nochmal sein Unverständnis darüber schildert, dass aus Berlin-Moabit täglich echte Verbrecher entlassen werden. Leute, die bereits mehrfach andere Menschen ausgeraubt oder abgestochen haben, werden dort von der Haft verschont und er gammelt in einem deutschen Gefängnis, weil Polen das so will.

Und außer der Tatsache, dass ausnahmslos alle Menschen, die mit dem Fall und den Unterlagen vertraut sind, von einem Skandal sprechen, kümmert sich in diesem Fall niemand um diesen "bedauerlichen Einzelfall". Andere haben da wahrlich mehr Glück.

Man möchte glauben in einem schlechten Film zu sein...

Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun den Antrag auf Haftverschonung abgelehnt. Da fragt man sich doch wirklich welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um bis zu einer möglichen Verhandlung von der Haft verschont zu werden.

Eine Arbeit
Ein Haus
Eine Familie

reichen offensichtlich nicht. Jedenfalls nicht bei allen. Mutmaßliche Totschläger stoßen da oft auf mehr Verständnis.

Nun bin ich wirklich sprachlos!

[Update]: Nicht nur Totschläger werden von der Haft verschont... Auch Terrorhelfer werden gerne mal auf freien Fuß gesetzt. N. ist auch wirklich so ein Idiot. Fährt mit einem geklauten Auto rum. Kann er beim nächsten Mal nicht etwas weniger schlimmes machen? Zum Beispiel einen Menschen halb totprügeln oder Terroristen helfen ins World Trace Center zu fliegen?

Auch fast 7 Wochen nach der Verhaftung wegen eines in Polen ausgestellten Haftbefehls, sitzt N. in Berlin-Moabit in Auslieferungshaft. Scheinbar hat es niemand wirklich eilig diesen skandalösen Fall zu bearbeiten. Wozu auch? Es geht ja nur um einen Deutschen mit fester Arbeit, mit Haus und Familie. Wozu also Eile?

Und immer noch ist unklar, ob N. für die Verkündung der (höchstwahrscheinlichen Bewährungs-) Strafe nach Polen gebracht wird. Er sitzt also seit 7 Wochen in Deutschland in Haft, damit Polen im Falle einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe verkünden kann. Da kann man doch schon leicht an der deutschen Justiz zweifeln...

Die Russen sind da viel schneller. Die liefern Ihre Mitbürger selbst bei dem Vorwurf des Mordes nicht aus. Und was tut Deutschland für seine Mitbürger? Und während im polnischen Chaos noch misshandelt wird, sitzen deutsche Bürger 7 Wochen im Knast. Wäre N. doch nur als Russe zur Welt gekommen und hätte jemanden mit Plutonium vergiftet... Dann müsste er wenigstens nicht Angst davor haben in einem polnischen Gefängnis wieder misshandelt zu werden, weil er Deutscher ist.