Was soll diese Seite?

Mit dieser Seite wollen wir gebündelt alle Informationen sammeln und dokumentieren, die einen absurden Fall um den Europäischen Haftbefehl betreffen. In diesem Fall will Polen, dass ein Deutscher Staatsbürger nach Polen ausgeliefert wird, weil er 12 Jahre vorher mit einem geklauten Auto an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland erwischt wurde. Ob er das Auto geklaut hat oder "verschieben" wollte oder vielleicht selbst von Kriminellen hereingelegt wurde wissen weder wir, noch die polnischen Behörden. Es geht hier nicht darum eine eventuelle Strafe zu verhindern! Es geht um die Unglaublichkeit, dass Polen einen Deutschen nach 12 Jahren ausliefern lassen will und scheinbar niemand in Deutschland in der Lage (oder gewillt) ist ihn zu unterstützen.

Vielleicht helfen die Informationen hier einem ebenfalls Betroffenen sich an die richtigen Leute / Institutionen zu wenden.


Setzt die Bundesrepublik Deutschland sich auch für Bürger ein, wenn sie nicht Kurnaz oder El Masri heißen? Wird das Auswärtige Amt auch aktiv, wenn es sich nicht um einen Grünen Politiker handelt, der sich wiederholt auf nicht genehmigten Demonstrationen im Ausland beliebt macht?


Gegen praktisch jeden Bundesbürger kann ein Europäischer Haftbefehl erwirkt werden, wenn er etwas tut, das in einem anderen Europäischen Land strafbar ist. Eine Frau, die ein Baby abtreibt könnte also in Irland wegen Mordes angeklagt werden, weil Abtreibung in Irland ein Verbrechen ist. Wenn du Abends am Stammtisch einen Schottenwitz erzählst, dann könnten die Schotten deine Auslieferung verlangen, weil du rassistische Dinge über sie erzählst. Glaubst du nicht?

Der Aufruf zum Heiligen Krieg ist nebenbei bemerkt straffrei.


Straftaten müssen bestraft werden. Egal wer sie begangen hat! Aber, dass Polen versucht einen Deutschen ausliefern zu lassen, der 12 Jahre vorher an der Weißrussischen Grenze mit einem geklauten Auto unterwegs war, ist absurd! Er ist besonders deshalb absurd, weil man die Person vor 12 Jahren wieder gehen ließ und es den Anschein hatte, als wäre die Sache damit erledigt. Dass man als Deutscher 12 Jahre später (und 3 Jahre nach dem Beitritt Polens in die EU) für Wochen in Auslieferungshaft sitzt, obwohl keine Fluchtgründe (selbstständig, Haus gebaut, soziale Bindungen) vorliegen ist nicht nur absurd - das ist ein Skandal! In Deutschland würde man für so eine Straftat (sofern sie denn tatsächlich begangen wurde - das ist bis heute nämlich gar nicht geklärt) maximal eine Bewährungsstrafe bekommen.

Dadurch, dass Deutschland nicht sofort reagiert, wird einem Deutschen Bürger, der mit 23 Jahren (vor 12 Jahren) in einem geklauten Auto saß mit 35 Jahren (12 JAHRE SPÄTER) vielleicht die Zukunft verbaut!

Ggf. werden wir sämtliche Rechtsmittel ausnutzen, um zu verhindern, dass Polen sich hier willkürlich deutsche Bürger holt. Es ist aber gar nicht klar, ob es überhaupt Rechtsmittel gegen den verhängten EU Haftbefehl gibt. Danke Deutschland, Danke EU!


Die Kurzform:
1995: Festnahme an der Grenze Polen/Weißrussland, weil die Fahrzeugnummer nicht zum Fahrzeug passte. N. wurde in den Zug gesetzt und zurück nach Deutschland geschickt. Die Sache schien erledigt.

2002: Festnahme in Polen, Misshandlungen durch Wärter, weil er ein Deutscher war. Nach 6 Tagen ohne Kontakt auf Kaution freigelassen und nach Deutschland zurück. Danach aufgrund ärztlicher Gutachten nicht mehr in Polen blicken lassen, weil traumatisiert und wieder Misshandlungen drohten (er ist schließlich immer noch Deutscher).

2004: Polen tritt der EU bei.

2007: EU-Haftbefehl erlassen und vollstreckt. 12 Jahre nach dem Vorwurf des Autodiebstahls.