Stellungnahme an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Der bisherige Anwalt musste leider seinen Urlaub antreten. Auch deshalb haben wir noch einen zweiten Anwalt mit dem Fall betraut.

Der hat am Freitag vorab per Fax eine Stellungnahme an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geschickt, die eigentlich genau erklärt warum N. nicht nach Polen abzuschieben ist. Das Dokument ist 24 Seiten lang und wenn der Fall mal abgeschlossen ist, dürften sich einige Anwälte vielleicht für den Inhalt interessieren. In diesem Dokument wird inhand bisheriger Urteile und vorhandener Gesetzestexte erklärt, warum N. nicht abzuschieben ist. Ich finde es sehr gut geschrieben und eigentlich müsste auch dem letzten Deutschen Beamten einleuchten, dass da seit 9 Wochen ein deutscher Staatsbürger wegen einer Lapalie im Gefängnis sitzt und so dem Staat auf der Tasche liegt.

Zusammenfassend wird in diesem Schreiben mehrfach anhand von Gesetzestexten belegt, dass kein maßgeblicher Auslandsbezug vorliegt, dass es sich um eine Lapalie und nicht um Organisierte Kriminalität handelt, dass die Geschichte längst verjährt ist und man auch deshalb nicht ins Ausland abgeschoben werden kann, etc. etc.

Das Schreiben ist wohl mehr etwas für Juristen.. Wer es liest, wird noch empörter über die Handlungsunfähigkeit Deutscher Justiz sein. Aufregen kann man sich darüber nach 9 Wochen gar nicht mehr. Interessierten Lesern kann ich das Dokument zu gegebener Zeit sicher zur Verfügung stellen, denn diese Blog soll ja auch anderen Menschen helfen sich gegen den Irrsinn der Europäischen Union wehren zu können.