Nur ein 'Durchgangsposten'

Die 60+30 Tage Frist bis zu der eine Entscheidung über die Auslieferung nach Polen entschieden werden muss, nähert sich dem Ende.

Was haben wir denn an Fakten?

Wir haben einen Staatsanwalt, der den Fall mit "das ist für mich eh nur ein Durchgangsposten" entgegen genommen hat. (von ihm dürfen wir also am wenigsten erwarten)

Wir haben Anwalt 1, der mit Bitten und "wir könnte ja mal das versuchen" oder "das Kammergericht Berlin ist bekannt dafür nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen" nicht weiterkommt.

Wir haben Anwalt 2, der zuletzt 24 Seiten schwarz auf weiß begründete Fakten an das Gericht geschickt hat, in denen klar festgehalten ist, dass die ganze Sache in Deutschland verjährt wäre, Polen im umgekehrten Fall niemanden ausliefern würde und immer noch kein maßgeblicher Auslandsbezug vorhanden ist. Der wirkt aber viel druckvoller als Anwalt 1. Viel mehr kann er nicht tun... Er muss halt nur jemanden finden, der seinen Brief liest und vor allem versteht!

Wir hatten mal einen zweiten Weltkrieg angezettelt, weshalb wir immer noch denken uns vor jedem Land auf diesem Planeten bücken zu müssen und nicht aufrecht unser eigenes Recht durchsetzen zu können, weshalb dieser Fall immer noch nicht zu den Akten gelegt wurde. (stellt euch nur mal den umgekehrten Fall vor. Oder was wäre, wenn wir einen Türken oder Amerikaner ausliefern lassen wollten, weil der 1995 mal in Deutschland mit einem geklauten Auto unterwegs war... Dort würden die sich vor lachen nicht einkriegen.)

Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das zwar die Entscheidung des Berliner Kammergerichts nicht völlig sinnlos findet, wohl aber die Verjährung zu prüfen bittet.

Wir haben einen Haufen Politiker, die zwar das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl beschließen, sich aber dann kein bisschen für die Probleme interessieren, die sie damit verursacht haben. Frau Zypries, Herr Stoiber, Frau Merkel, etc. haben es nichtmal für nötig gehalten den Eingang unserer Schreiben zu bestätigen.

Wir haben eine Deutsche Presse, die es interessanter findet, wenn die USA einen Türken einsperren, weil der zu spät ins Terrorcamp eingerückt ist, als wenn ein Deutscher seit 3 Monaten wegen eines EU Haftbefehls im Knast sitzt. Sendezeit für Gülcans Traumhochzeit ist wohl mehr Wert als über die Unfähigkeit der Berliner Justiz zu berichten.

Die Erkenntnis, dass das Abstechen von Menschen, das Verprügeln von BVG Busfahrern (BVG = Berliner Verkehrsbetriebe), das Vergewaltigen von Frauen, der öffentliche Drogenhandel auf U-Bahnhöfen und teilweise sogar Mordversuche in Berlin nicht so hart bestraft werden wie das Überschreiten der Polnisch/Weißrussischen Grenze in einem Fahrzeug ungeklärter Herkunft, muss auch schmerzlich zur Kenntnis genommen werden.

Hunderte von Menschen, die mit den Fakten vertraut sind und kopfschüttelnd und fassungslos wegen dieses Justizskandals sind, helfen N. im Knast leider auch nicht weiter.

Dann haben wir noch ein Kammergericht, das sowieso schon völlig überlastet ist und nach all den E-Mails hier wirklich nicht vor Kompetenz zu strotzen scheint.

Zu guter Letzt haben wir dann noch die Hauptperson, die sich nach der Haft dann wohl in die Reihe der Sozialfälle in Deutschland einreihen wird, weil Haus, Frau und Job weg sind.

Ein Brief aus dem Knast ist auch wieder angekommen. Selbst dort ist diese Seite hier bekannt und sogar die Knackis amüsieren sich inzwischen darüber, dass jemand für eine Lapalie von 1995 seit 3 Monaten im Kast sitzt, während Messerstecher freigelassen werden.

Meine Prognose lautet also, dass die Berliner Justiz weiterhin nichts tun wird und N. dann nach Polen ausgeliefert wird. Die Polen werden sich kaputtlachen, weil wir Deutschen immer noch keinen Arsch in der Hose haben und nicht wissen was sie mit N. tun sollen. Also werden sie ihm nach 4 Wochen Haft eine Bewährungsstrafe aufbrummen und ihn zurück nach Deutschland schicken. Wenn er dort wieder von den Wärtern verprügelt wird, wovon man ausgehen kann, weil er immer noch Deutscher ist, dann muss man die untätige Berliner Justiz anzeigen, weil sie es trotz der eindeutigen Gesetzeslage zugelassen hat, dass ein Deutscher in so ein Entwicklungsland ausgeliefert wird.

In den nächsten Tagen werde ich mal aus dem heutigen Schreiben aus dem Gefängnis zitieren. Es ist wirklich "interessant" was dort vorgeht und wie die Berliner Justiz das Gefängnis dort "betreibt".