Mail an das Auswärtige Amt

> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: z. Hd. G. N. -Menschenrechtsbeauftragter -eilt sehr-
> Danke!
> Datum: Tue, 22 May 2007 10:30:02 EDT
> Von: @aol.com
> An: @auswaertiges-amt.de
>
> Auswärtiges Amt
>
> z. Hd. Herrn N. - Menschenrechtsbeauftragter-
>
> Werderscher Markt 1
>
> 10117 Berlin
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> Sehr geehrter Herr Nooke,
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> nachdem ich mich an das Auswärtige Amt -allgemein- gewandt habe und
> einige, für mich unglaublich schockierende Auskünfte erhalten habe,
> wende ich mich nun an Sie.
>
>
>
> Es geht um eine Strafsache meines Bruders N. in Polen, die
> im Oktober 1995 verübt wurde ( also vor 12 Jahren!) und wegen der er
> im Jahr 2002 sechs Tage in polnischer Untersuchungshaft gesessen hat.
> Tage, die er in seinem ganzen Leben nicht mehr vergisst und wegen der
> er einen psychischen „Knacks“ davongetragen hat. Nicht nur, dass er
> einer polnischen Willkür ausgesetzt war, die ihresgleichen sucht, er
> ist auch einer Brutalität und Misshandlung ausgesetzt worden, die wir
> uns nur schwer vorstellen können. Und das nicht, wie man vielleicht
> meint, von Mithäftlingen sondern von Justizangestellten. Also von
> Staatsangestellten, die eigentlich auf Seiten des Rechts stehen
> sollten und nicht der des Unrechts! Da mein Bruder wenig erzählt,
> können wir nur erahnen was ihm widerfahren ist…
>
> Angefangen hat es mit der Festnahme meines Bruders am 26.Mai 2002 an
> der polnischen Grenze „Hohenwutzen“. Von dort aus wurde er nach Chojna
> gebracht, wo ihm ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden sollte,
> der aber nicht anwesend war. Ein Formular, welches in polnischer
> Sprache verfasst war, sollte unterschrieben werden. Mein Bruder kann
> kein polnisch, also bleibt es unserer Fantasie überlassen, was in
> diesem Formular alles hätte stehen können… Nach einigen Stunden wurde
> mein Bruder nach Stettin verlegt und von da an mussten wir ihn erst
> mal seinem Schicksal überlassen.
>
> Ein von uns kontaktierter polnischer Rechtsanwalt, der auch
> Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland ist, durfte meinen Bruder
> weder sehen noch sprechen. Die Begründung der Gefängnisleitung
> lautete, dass der mit diesem Fall beauftragte Staatsanwalt jeden
> Kontakt mit meinem Bruder verweigere, bevor er selber nicht mit ihm
> gesprochen hat. Allerdings wurde unserem Anwalt die Auskunft gegeben,
> dass es meinem Bruder „gut“ ginge und man ihm sagen würde, dass er
> einen Anwalt hat, der sich um alles kümmern würde… Uns wurde auch
> mitgeteilt, was meinem Bruder vorgeworfen wurde: Autodiebstahl und
> Autoschieberei.
>
> Täglich versuchte der Rechtsanwalt meinen Bruder zu sprechen, wurde
> jedoch jeden Tag aufs Neue abgewiesen, was ihn zu der Aussage
> veranlasste, mein Bruder würde wie ein „Mafioso“ behandelt (
> Originalton!) und dass er solch eine Vorgehensweise in seiner gesamten
> Laufbahn noch nicht erlebt habe! Wir erfuhren am dritten Tag, den mein
> Bruder im Gefängnis verbrachte, dass er am darauffolgenden Tag nach
> Bialystok verlegt und dort dem Staatsanwalt vorgeführt werden sollte.
> Allerdings hatte unser Anwalt auch schon die Zusage, dass wir meinen
> Bruder nach dieser Anhörung und Zahlung einer Kaution in Höhe von €
> 5000.- definitiv wieder mit nach Deutschland nehmen durften. Halbwegs
> beruhigt fuhren wir nach Bialystok. Dort erfuhren wir dann, dass der
> zuständige Staatsanwalt, der uns nur Steine in den Weg legte, die
> Anhörung gar nicht selber durchführen würde sondern eine Kollegin, die
> eine Art Notdienst verrichtete. Durch einen Feiertag „genoss“ der
> zuständige Staatsanwalt ein langes Wochenende…
>
> Als ich meinen Bruder in Handschellen auf dem Flur der
> Staatsanwaltschaft hab sitzen sehen, musste ich tief durchatmen, um
> ihm nicht den letzten Rest an _Menschenwürde _zu nehmen. Seine langen
> Haare wurden ihm geschoren, sein Gesicht war eingefallen und seine
> Kleidung stank entsetzlich. Er trug immer noch die Sachen, die er am
> Tag seiner Festnahme anhatte! Es sind ihm also auch seine frischen
> Sachen verweigert worden, die die Kanzlei meinem Bruder zukommen
> lassen wollte! Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein Mensch
> innerhalb von sechs Tagen von einem lebenslustigen, gesunden Mann
> normaler Statur zu einem abgemagerten, nervlichen Wrack gewandelt
> werden kann! Auch hat mein Bruder erst an diesem Tag -in meiner
> Anwesenheit- erfahren, dass er einen Anwalt hatte! Er wusste es bis zu
> diesem Zeitpunkt nicht und wieder wurde die Willkür polnischer
> Behörden deutlich, die meinen Bruder sechs lange Tage der Ungewissheit
> auslieferte, obwohl sie unserem Anwalt die Zusage machten, meinen
> Bruder über seinen Rechtsbeistand zu informieren. Natürlich wusste er,
> dass wir alle Hebel in Bewegung setzen würden, um ihm zu helfen, aber
> als er mich in Bialystok sah, wusste ich, dass er die Hölle
> durchgemacht hatte! Anfangs nahm ich noch an, dass mein Bruder einen
> schweren Stand bei den Häftlingen hatte, doch ich wurde schnell eines
> Besseren belehrt! Auf der Fahrt von Bialystok nach Stettin erzählte
> mein Bruder nur ansatzweise, dass es nicht die Insassen waren, die
> ihm das Leben schwer machten. Erst nach Tagen kam heraus, dass Wärter
> mit Stöcken auf ihn einschlugen, weil er nicht mit gesenktem Kopf an
> ihnen vorbeiging. Dass sie ihm widersprüchliche Angaben machten, was
> seine Entlassung anging und dass sie ihm in der Zelle sagten „nix
> verstehen“, um sich dann vor seiner Zelle in deutsch zu unterhalten.
> Leider wissen wir bis heute nicht, was noch alles vorgefallen ist. Wir
> gehen aber vom Schlimmsten aus, weil mein Bruder wochenlang sein
> Spiegelbild nicht ertragen konnte und bei jeder unerwarteten Berührung
> zusammenzuckte. Nachdem wir Polen mit meinem Bruder verlassen hatten,
> wurde eine erste Verhandlung festgesetzt, zu der mein Bruder jedoch
> aus verständlichen Krankheitsgründen nicht erschien. Die vom Arzt
> ausgestellte Krankschreibung wurde vom polnischen Gericht allerdings
> nicht anerkannt. Zur zweiten festgelegten Verhandlung erschien mein
> Bruder ebenfalls nicht, da er aus seinen persönlichen Erfahrungen in
> Polen keine Hoffnung auf ein faires Verfahren hatte und annehmen
> musste, dass der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ in Polen
> keine Gültigkeit hat!
>
> Nach einigen Tagen bekam mein Bruder die Zustellung dessen, was bei
> der zweiten Verhandlung vom Gericht angeordnet wurde: Verlust der von
> uns gezahlten Kaution sowie bei Festnahme meines Bruders eine erneute
> Haftstrafe von mindestens vier Wochen. Dies alles spielte sich in der
> Zeit von Mai bis August 2002 ab, also in einer Zeit, in der Polen noch
> kein Mitglied der EU war!
>
> Natürlich habe ich mich damals mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
> gesetzt und den Fall meines Bruders geschildert. Nach Einholung
> weiterer Informationen und der Bestätigung dieser Tatsachen seitens
> des Deutschen Generalkonsulats Danzig wollte sich der zuständige
> Mitarbeiter dafür einsetzen, dass die Behandlung meines Bruder bei den
> deutsch-polnischen Rechtskonsultationen 2003 zur Sprache kommt. Wir
> haben also von Anfang an auf diesen Fall aufmerksam gemacht und ich
> bin überzeugt davon, dass wir nur ein Fall von vielen sind!
>
>
>
> Gestern hat diese Vergangenheit meinen Bruder eingeholt, weil Polen
> den Europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hat, so dass Berliner
> Polizeibeamte ihn vor seiner Wohnung verhaftet haben. Ein Schock für
> uns alle, denn wir haben die schlimmsten Befürchtungen, sollte mein
> Bruder tatsächlich noch mal in ein polnisches Gefängnis müssen! Das
> vereinfachte Verfahren hat mein Bruder aus den geschilderten Gründen
> abgelehnt und wir hoffen, dass die Zeit für uns arbeitet und wir die
> Möglichkeit haben, eine Überführung meines Bruders zu verhindern und
> die Prüfung des Falles von deutschen Behörden durchzusetzen.
>
>
>
> Nachdem ich mich heute nun mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
> setzte, war ich aufgrund der erhaltenen Aussagen der Verzweiflung nah.
> Eine Mitarbeiterin klärte mich darüber auf, dass wir versuchen
> sollten, die Zuständigkeit der Verhandlung nach Deutschland zu holen.
> ( Dies macht Hoffnung.) Sollte Polen diesem Antrag jedoch nicht
> entsprechen, muss mein Bruder zur Verhandlung nach Polen überführt
> werden und wird dann dort wohl in Untersuchungshaft kommen, da die
> Überführung nicht unmittelbar parallel zur Verhandlung laufen wird.
>
> Und hier setzt bei mir der Schockzustand ein: ich muss also annehmen,
> dass die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich einen eigenen
> Staatsbürger an ein Land ausliefert, in dem die Menschenrechte nicht
> beachtet werden? Mit dem meines Wissens kein Auslieferungsvertrag
> besteht und welches das Schengener Abkommen nicht unterzeichnet hat?
>
>
>
> Im Mai 2004 muss ich der Zeitung entnehmen, dass im Rahmen der
> EU-Erweiterung die Datensätze von über 60.000 Gesetzesbrechern aus den
> Beitrittsländern ( also auch Polen!) gelöscht wurden und diese damit
> eine Reisefreiheit genießen, die mein Bruder sowohl in der
> Vergangenheit als auch in Zukunft in diesem Maße nie „genießen“
> konnte/kann. Unter diese Gesetzesbrecher fielen sowohl Zuhälter als
> auch Autoschieber und zu guter Letzt sogar Mörder. Mein Bruder aber,
> der weder verurteilt geschweige denn richtig angehört wurde, muss um
> seine Menschenrechte bangen und hat vor Augen, wieder einer Willkür
> ausgesetzt zu werden, die ihn unter Umständen das Leben kosten kann!
> Und damit meine ich nicht zwangsweise den Tod sondern den „Zustand“
> mit dem er vielleicht „alt“ werden wird! Verurteilte Autoschieber und
> Mörder aus den Beitrittsländern haben also mehr Rechte als
> Verdächtige(!) aus Ländern, in denen Menschenrechte tatsächlich auch
> noch Menschenrechte sind?!
>
>
>
> _Dies kann und will ich einfach nicht glauben und hoffe auf Ihre
> Hilfe! _
>
>
>
> Nachdem mein Bruder heute dem Haftrichter vorgeführt wurde, wurde
> entschieden, dass er erst mal in Auslieferungshaft bleibt,
> hauptsächlich deshalb, weil es sich bei dem Haftbefehl um einen
> Europäischen Haftbefehl handelt. Natürlich haben wir eine
> Rechtsanwältin beauftragt, alles Menschenmögliche zu tun, damit mein
> Bruder nicht mehr in polnische Haft muss. Wir werden natürlich
> beantragen, dass die Zuständigkeit des Verfahrens nach Deutschland
> geholt wird. Sollte die Zuständigkeit bei den polnischen Behörden
> bleiben, werden wir einen Antrag auf Haftverschonung stellen.
>
> Nichtsdestotrotz möchte ich nichts unversucht lassen, meinem Bruder
> die Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht, um endlich mit
> diesem Thema abschließen zu können. Nachdem er es im Laufe der Jahre
> geschafft hat, ein halbwegs „normales“ Leben zu führen, soll es keine
> Behörde mehr schaffen, ihm das Leben zur Hölle zu machen. Er führt
> seit gestern ein Leben in totaler Angst und Verzweiflung, weil niemand
> ihm verbindlich sagen kann, was ihn erwartet.
>
>
>
> In Erwartung einer Stellungnahme Ihrerseits und der inständigen
> Bitte, sich dieses Falles anzunehmen und eine Überführung oder
> Auslieferung meines Bruders in jedem Fall zu verhindern
>
>
>
> verbleibe ich mit freundlichen und dankbaren Grüßen,
>
>
>
> Ni.
>
>
>
> Als Anlage habe ich Ihnen noch einen Brief meines zweiten Bruders an
> den Bundespräsident Horst Köhler mitgeschickt, da wir wirklich nach
> jedem sich uns bietenden Strohhalm greifen!



[Update]: Nach 2 Stunden hatten wir eine Antwort:

Sehr geehrte Frau Ni.,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 19.05.2007. Die
Beantwortung erfolgt sobald wie möglich.
Die erwähnte Anlage war der Mail nicht angehängt.

Mit freundlichen Grüßen
I.A.

U. F.
Auswärtiges Amt
Büro des Beauftragten der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Tel.: +49-30-5000-....
Fax: +49-5000-5....
Mail: @diplo.de