Kammergericht Berlin lehnt Haftverschonung erneut ab
Man kann es kaum glauben, aber das Kammergericht hat am Freitag Abend noch den Antrag auf Haftverschonung abgelehnt. Die Begründung liegt mir noch nicht im Detail vor. Sinngemäß argumentiert es wohl, dass der Vorwurf "Autoschieberei" mit Organisierter Kriminalität zu tun hat und sehr wohl ein Auslandsbezug vorliegt.
Wenn man also in Berlin ein Auto klaut und das nach Weißrussland bringen will, dann merken wird uns nun, dass dann der maßgebliche Auslandsbezug zu Polen vorliegt. Dem Land, das nun am wenigstens damit zu tun hat.
Also, auf gehts zum Bundesverfassungsgericht. Irgendjemand muss die Berliner Tölpel doch mal zurecht stutzen...
Und trotz fester Arbeit, Familie und Haus sieht das Kammergericht Berlin übrigens immer noch keinen Grund N. so lange aus der Haft zu entlassen, bis genug Praxiserfahrung mit dem EU Haftbefehl gesammelt wurde, dass sich jemand zutraut Entscheidungen zu treffen.
Der eigentliche Hammer kommt aber noch: Aus Polen haben wir zwishenzeitlich erfahren, dass N. selbst in Polen maximal eine Bewährungsstrafe droht! Das heisst im Klartext, dass die Berliner Justiz N. nun seit 6 Wochen einsperrt, obwohl er selbstständig ist, ein Haus gekauft und Familie hat, damit er eventuell mal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird? Darüber kann sich dann ja jeder mal so seine eigenen Gedanken machen...
Wenn man also in Berlin ein Auto klaut und das nach Weißrussland bringen will, dann merken wird uns nun, dass dann der maßgebliche Auslandsbezug zu Polen vorliegt. Dem Land, das nun am wenigstens damit zu tun hat.
Also, auf gehts zum Bundesverfassungsgericht. Irgendjemand muss die Berliner Tölpel doch mal zurecht stutzen...
Und trotz fester Arbeit, Familie und Haus sieht das Kammergericht Berlin übrigens immer noch keinen Grund N. so lange aus der Haft zu entlassen, bis genug Praxiserfahrung mit dem EU Haftbefehl gesammelt wurde, dass sich jemand zutraut Entscheidungen zu treffen.
Der eigentliche Hammer kommt aber noch: Aus Polen haben wir zwishenzeitlich erfahren, dass N. selbst in Polen maximal eine Bewährungsstrafe droht! Das heisst im Klartext, dass die Berliner Justiz N. nun seit 6 Wochen einsperrt, obwohl er selbstständig ist, ein Haus gekauft und Familie hat, damit er eventuell mal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird? Darüber kann sich dann ja jeder mal so seine eigenen Gedanken machen...
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25.06.2007 / 15:35
Last updated 12.03.2010
- Category:
- Ein unglaublicher Fall


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