Kammergericht Berlin erklärt Auslieferung für unzulässig

Gerade informiert uns der Anwalt, dass das Kammergericht Berlin die von Polen geforderte Auslieferung einer in Deutschland längst verjährten Straftat für unzulässig erklärt hat und seinerseits nun einen Antrag beim Bundesgerichtshof gestellt hat.

Die Meldeauflagen fallen weg, die Kaution gibt es zurück und nun liegt die Sache komplett beim Bundesgerichtshof, bei dem ähnliche Fälle anhängig sind.

Und ich könnte wetten, dass inzwischen auch ein anderer Oberstaatsanwalt zuständig ist, der sich die Akten mal durchgelesen hat.

Das ist zwar nur eine kurze Meldung ohne viele Details, da aber auch nach so langer Pause noch so viele Besucher jeden Tag hier vorbeigucken, wollte ich schnell über diese (vorerst) erfreuliche Nachricht berichten. Es kann zwar immer noch passieren, dass der Bundesgerichtshof (dann nach 13 Jahren) sagt, dass ausgeliefert wird, persönlich halte ich das aber für wenig wahrscheinlich, weil am Bundesgerichtshof vielleicht gewissenhafter gearbeitet als am Kammergericht Berlin, an dem ein Oberstaatsanwalt auszuliefernde deutsche Bürger ja gerne mal als "durchlaufende Posten" bezeichnet.