Die Zustände am Kammergericht Berlin

Ich werde oft darauf angesprochen, warum ein Deutscher Staatsanwalt nicht einfach das Auslieferungsersuchen Polens ablehnt, weil die Straftat bereits seit 7 Jahren verjährt ist. Ich habe ja mehrere Theorien dazu:

1. Völliges Desinteresse des Staatsanwalts an der Sache und an deutschen Bürgern (wer die Auszuliefernden als "Durchgangsposten" bezeichnet, der wird auch nicht böse sein, wenn das eine meiner Theorien ist. Mit einem Fingerschipsen könnte er die Auslieferung ablehnen und die Sache wäre erledigt.

2. Polen soll ja angeblich für jeden inhaftierten Deutschen eine monatliche Zahlung für die "Unterbringungskosten" erhalten. Ein Schelm wer jetzt böses dabei denkt, dass Polen momentan reihenweise Auslieferungsanträge stellt.

3. Die angeblich desolaten und laut Pressemeldungen skandalösen Zustände am Berliner Kammergericht. Auch die Welt Online oder der Tagesspiegel berichten nun von einem tollen Fall. Klar, dass Berlin mit Kriminellen übersäht ist und die Stadt immer maroder wird, man darf doch aber nicht so abstumpfen, dass man sich nicht mehr mit Akten beschäftigt und immer erst der Senat intervenieren muss.

Und zum aktuellen Fall kann ich noch sagen, dass die Anwälte momentan wieder an die Senatsverwaltung für Justiz geschrieben haben, um noch einmal klarzumachen, dass es sich hier um einen längst verjährten Fall handelt und deshalb kein deutscher Bürger ausgeliefert werden kann. Außerdem würde Polen im umgekehrten Fall keinen polnischen Bürger ausliefern. Die Gerichte in Bamberg sind da schon etwas weiter. Da gelten die Angeklagten aber auch nicht als "Durchgangsposten". Gespräche mit der Presse gibt es momentan auch. Aber gar nicht weil wir die angeschrieben haben, sondern weil die ebenfalls den Europäischen Haftbefehl durchleuchten und dabei auf diese Seite gestoßen sind und mehr wissen wollen.

Ob das hilft oder hinderlich sein wird, wird sich alles zeigen.

Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at del.icio.us Digg Die Zustände am Kammergericht Berlin Mixx Die Zustände am Kammergericht Berlin Bloglines Die Zustände am Kammergericht Berlin Technorati Die Zustände am Kammergericht Berlin Fark this: Die Zustände am Kammergericht Berlin Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at YahooMyWeb Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at Furl.net Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at reddit.com Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at blinklist.com Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at Spurl.net Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at NewsVine Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at Simpy.com Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at blogmarks Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  with wists Bookmark Die Zustände am Kammergericht Berlin  at Ma.gnolia.com wong it! Bookmark using any bookmark manager! Stumble It!

About this entry

Anwälte