Die Vorgeschichte

Wir schilderten den Fall im Auswärtigen Amt und er sollte bei den deutsch-polnischen Rechtskonsultationen im Jahr 2003 zur Sprache kommen.

Leider hat N. versucht diesen Fall komplett zu verdrängen und sich in Deutschland nicht weiter um diese Sache gekümmert.

Am 18. Mai 2007 (12 Jahre nach dem Vorwurf und 3 Jahre nach dem Beitritt Polens in die EU) dann plötzlich die Überraschung! N. wurde in Berlin verhaftet, weil Polen einen EU Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Einen EU Haftbefehl, weil man ihn beschuldigte im Jahr 1995 in Berlin ein Auto geklaut zu haben, das er nach Weißrussland bringen wollte. Polen beantragt mit diesem EU Haftbefehl die Auslieferung nach Polen. Für einen Fall, der 1. noch nicht bewiesen ist und 2. in Deutschland lächerlich ist (das ist nicht meine Meinung, sondern die von Polizisten und Anwälten). Es muss nun also befürchtet werden, dass Deutschland einen Deutschen wegen einer nicht bewiesenen Straftat wieder nach Polen schickt, obwohl dort nachweislich Misshandlungen stattgefunden haben (nachweislich deshalb, weil schriftliche Bestätigungen über diese Vorgänge von Deutschen Honorarkonsul vorliegen, dem man wohl trauen darf).

Und weil das Gesetzt so neu ist, hat eigentlich niemand eine Ahnung was man genau tun kann. Der Richter sagt, dass er ihn nicht auf freien Fuß setzen darf, was ich persönlich lächerlich finde. Ich bin zwar kein Richter, kann aber auch lesen! Und ich lese, dass eine Auslieferung dann abgelehnt werden kann, wenn es keinen maßgeblichen Auslandsbezug der Tat gibt und den sieht niemand. Es wurde ein Auto in Deutschland geklaut und N. wurde mit diesem Auto an der Weißrussischen Grenze erwischt. Ich kann mir zwar auch nur schwer vorstellen, dass er mit dem Auto dort spazieren fuhr, sehe aber auch bei kritischer Betrachtung noch nicht, dass er das Auto geklaut hat. Und selbst wenn: Dann hat er es in Berlin (Deutschland geklaut) und wenn Deutsche Behörden "Eier in der Hose" hätten, dann würden Sie sich ein Ei darauf braten was Polen will. Das Gesetz gestattet es sehr wohl die Auslieferung abzulehnen.

In Deutschland haben mutmaßliche Terroristen es geschafft das Gesetz zum EU Haftbefehl zu kippen und jemand, dem man vorwirft ein Auto geklaut zu haben soll ausgeliefert werden? 60.000 Kriminelle wurden nach 2004 aus der Haft entlassen, weil erfolgreich gegen den EU Haftbefehl vorgegangen wurde und ein nicht überführter Deutscher soll wegen Autodiebstahls wieder in das Höllenland Polen gebracht werden, weil die Polen das so wollen? NACH 12 JAHREN ???

Verurteilte Autoschieber und Mörder aus den Beitrittsländern haben also mehr Rechte als Verdächtige(!) aus Ländern, in denen Menschenrechte tatsächlich auch noch Menschenrechte sind?!

Angeblich hält nun Polen die Hand über den deutschen Staatsbürger N. und ohne die Zustimmung Polens kann Deutschland nichts tun. Das ist doch lächerlich. Das könnte jedem von uns morgen auch passieren. Eine Anschuldigung reicht.

Auch 2 Wochen nach dem Vorfall hat sich von den angeschriebenen Politikern niemand bei uns gemeldet. N. kann seine aufgebaute Existenz und das vor 6 Wochen gekaufte Haus gleich wieder abschreiben. Warum? Weil er für Deutsche Behörden einfach uninteressant ist.


Ein kleines Fazit:
Ich wundere mich auch, dass er mit einem geklauten Auto an der Weißrussischen Grenze unterwegs ist und natürlich sollte man sich diesen Fall von deutscher Seite mal genauer angucken, denn immerhin wurde das Auto einige Tage zuvor in Berlin geklaut. Hat er es selber geklaut? Sollte er es in gutem Glauben überführen? War er zu naiv und hat sich von Kriminellen reinlegen lassen? etc. etc.

Sollte es sich um eine Straftat handeln, dann muss sie bestraft werden.

Aber:
Bestrafen müssen ggf. die deutschen Behörden! Denn das Auto wurde in Deutschland geklaut und sollte evtl. nach Weißrussland oder noch weiter nach Osten gebracht werden.

Der Fall liegt 12 (ZWÖLF) Jahre zurück!! N. hat inzwischen die Lebensjahre 23 bis 35 hinter sich gebracht! Nach diesem Vorfall hat er weitere 50% seines Lebens gelebt! Wie zur Hölle rechtfertigt man, dass man einen Deutschen, der vielleicht ja wirklich vor 12 Jahren mal eine Dummheit gemacht hat, in einem völlig neuen Lebensabschnitt wieder zurück holen will? Das ist doch krank!

Wieso wird N. nicht sofort freigelassen? Deutschen Behörden wird er sich nicht entziehen, denn hier in Deutschland wird man im Gefängnis nicht misshandelt und man hat auch Rechte!

Und noch einmal: Der Fall liegt ZWÖLF JAHRE zurück! N. hat inzwischen eine eigene Firma in Deutschland. Er hat vor kurzer Zeit ein Haus gekauft.

Das ist krank und absurd! Wir versuchen nicht zu verhindern, dass jemand bestraft wird, falls er eine Straftat begangen hat. Wir fordern die Bundesrepublik auf sich darum zu kümmern, dass fremde Länder, die selber den EU Haftbefehl als verfassungswidrig ablehnen einfach auf deutsche Bürger durchgreifen und deren Auslieferung fordern!

Wir erwarten nun von Deutschland, dass es sich für N. einsetzt! Nicht nur für Herrn Kurnaz oder Herrn El Masri! Bitte auch für anständige Deutsche Staatsbürger!



Die Kurzform:
1995: Festnahme an der Grenze Polen/Weißrussland, weil die Fahrzeugnummer nicht zum Fahrzeug passte. N. wurde in den Zug gesetzt und zurück nach Deutschland geschickt. Die Sache schien erledigt. (im Nachhinein erfuhr er, dass die Sache nicht erledigt war - da er aber kein polnisch konnte, wusste er das nicht)

2002: Festnahme in Polen, Misshandlungen durch Wärter, weil er ein Deutscher war. Nach 6 Tagen ohne Kontakt auf Kaution freigelassen und nach Deutschland zurück. Danach aufgrund ärztlicher Gutachten nicht mehr in Polen blicken lassen, weil traumatisiert und wieder Misshandlungen drohten (er ist schließlich immer noch Deutscher).

2004: Polen tritt der EU bei. 60.000 Verbrecher werden aus den Gefängnissen entlassen, weil der EU Haftbefehl verfassungswidrig ist.

2007: EU-Haftbefehl erlassen und vollstreckt. 12 Jahre nach dem Vorwurf des Autodiebstahls.


Die Fakten:
Für den Berliner Staatsanwalt sind Deutsche Bürger, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt nur (Zitat:) "ein Durchgangsposten"

Es liegt kein maßgeblicher Auslandsbezug vor, weshalb Polen gar kein Recht darauf hat einen Europäischen Haftbefehl durchzusetzen.

Es handelt sich um ein geklautes Auto und eine Straftat. Für den Berliner Oberstaatsanwalt ist das "Organisierte Kriminalität".

Die Tat ist nach deutschem Recht längst verjährt und damit ist der ganze Vorgang nach dem Gesetz zu den Akten zu legen!

Weitere unglaubliche Vorgänge um den Oberstaatsanwalt.

Ihm droht in Polen maximal eine Bewährungsstrafe. Der Oberstaatsanwalt und das Kammergericht Berlin halten ihn seit Ende Mai 2007 gefangen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits die Verhältnismässigkeit angemahnt hat. Bevor er in die Fänge der Berliner Justiz kam, war er selbstständiger Unternehmer mit Haus und Familie. Wenn er jemals wieder raus kommt, hat er zumindest Firma und Haus verloren.

Mindestens 3 weitere Gründe, die gegen eine Auslieferung sprechen.

Und nun stellt sich seit Mitte Mai 2007 die Frage: Wird Deutschland seine eigenen deutschen Staatsbürger an ein anderes Europäisches Land ausliefern, das heute noch Gefangene misshandelt, obwohl die Straftat in Deutschland längst verjährt ist und die Tat ihren Ursprung auf deutschem Boden hatte? Oder setzt sich Deutschland nur für türkische Terrorverdächtige ein?

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