Der Bundesgerichtshof ist damit befasst

Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Zypries (die, die maßgeblich an diesem katastrophalen Gesetz zum EU Haftbefehl und anderen idiotischen Dingen mitgewirkt hat) auf Abgeordnetenwatch eine Antwort zu diesem Fall geschrieben hat.

Aber es kam nur das übliche Wischiwaschi. Sie hat das Gesetz zwar mit verantwortet, kann aber sonst nichts dazu sagen. Es ist ihr wahrscheinlich eh egal, dass deshalb ein Deutscher nun schon 3 Monate in einem deutschen Gefängnis saß (um dann in Polen maximal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt zu werden), weil ein Berliner Staatsanwalt deutsche Bürger als "durchlaufende Posten" empfindet, während um ihn herum Messerstecher, Abzieher und Räuber nach wenigen Stunden entlassen wurden. Und warum orientalische Straftäter hier in Deutschland auch nach der 50. Straftat nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden und deutsche Straftäter sofort in Auslieferungshaft genommen werden, obwohl ein fester Wohnsitz, Job und Familie vorhanden ist hat sie vergessen zu beantworten (kann auch sein, dass das da nicht gefragt wurde - vor Wut habe ich nicht alles genau gelesen).

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 16. Januar 2008, mit dem Sie auf einen in Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehl gegen einen deutschen Staatsangehörigen hinweisen. Der Fall ist mir bekannt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes in einem Einzelfall keine Stellung nehmen kann.

Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. Dieser Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen.

Und was sie schreibt ist auch noch falsch. Polen liefert keine polnischen Bürger nach Deutschland aus! Punkt! Aber wir blöden Deutschen kriechen den Polen in den Hintern, weil ausgerechnet in Polen ein Deutscher erwischt wurde, nachdem er in Berlin (das liegt in Deutschland) eine Straftat begangen hat.

Etwas sehr paradoxes ist mir übrigens noch aufgefallen: Ich kann nichtmal hier in Deutschland zur Polizei gehen und N. wegen des Verdachts einer Straftat anzeigen, weil die nämlich im Jahr 1995 stattgefunden hat. Die Polizisten würden wahrscheinlich einen Drogentest mit mir machen, weil die Geschichte längst verjährt ist. Die deutsche Justiz würde nichtmal die Anzeige aufnehmen. Und trotzdem verhandeln sie darüber einen Deutschen nach Polen abzuschieben. Als normaler Mensch würde man den Polen eine Dankeskarte schicken, dass sie den Mann erwischt haben und ihn hier vor Gericht stellen. Geht aber nicht... Zu lange her. Aber man kann ihn ja immerhin noch nach Polen ausliefern.

Ist doch toll was Deutschland alles für seine deutschen Bürger tut. Ich muss unbedingt im nächsten Leben daran denken als Nicht-Deutscher zur Welt zu kommen und dann nach Deutschland einwandern. Da passiert einem so eine Scheiße sicher nicht!

Und bevor jemand fragt: 1, 2, 3