Brief an Horst Köhler und Angela Merkel

An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Horst Köhler
(persönlich)
Spreeweg 1

10557 Berlin


Dringendes Hilfeersuchen


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

bitte gestatten Sie mir, dass ich mich mit einem dringenden Hilfeersuchen direkt und persönlich an Sie wende. Unsere Familie ist seit 4 Tagen in einer sehr verzweifelten Situation und wir versuchen momentan jeden Strohhalm (Justiz, Politik, Presse) zu ergreifen, um weitere schlimme Geschehnisse zu verhindern.

Weil ich großen Respekt vor Ihrem Amt und vor Ihnen als Person habe, hoffe ich, dass Sie sich kurz mit unserem Hilferuf beschäftigen, auch wenn Sie nicht unmittelbar dafür zuständig sind und vielleicht gar nicht direkt Einfluss nehmen können.

Meines Wissens haben Sie das „Gesetz über den Europäischen Haftbefehl“ unterzeichnet und darum geht es in unserer Situation.

Mein Bruder (N., geboren am 01. Januar 1972 in Berlin) wurde im Alter von 23 Jahren an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland mit einem Fahrzeug angehalten, das gestohlen war. Man warf ihm damals vor von diesem Diebstahl zu wissen und verhaftete ihn. Weil er bereits 1995 bei dieser ersten Inhaftierung von den polnischen Beamten misshandelt wurde, Angst vor Wiederholungen hatte und mit 23 Jahren einfach noch nicht alle Dinge im Leben richtig einschätzen konnte, hat er es vorgezogen dieses Geschehen aus seinem Gedächtnis zu streichen und sich freiwillig nicht mehr bei den Behörden zu melden.

Vor ca. 6 Jahren wurde er bei einem Besuch in Polen wieder verhaftet, verschleppt, misshandelt und gegen Zahlung einer hohen Kaution vorerst freigelassen. Ich schreibe bewusst „verschleppt“, weil man 6 Tage lang nicht wusste und herausfand wo er sich aufhält und man ihm den Kontakt zu einem Anwalt verweigerte! Ich schreibe auch bewusst, dass er „misshandelt“ wurde, weil er seit dieser Woche schwer traumatisiert ist und aus einem lebenslustigen Mann, der zugegebenermaßen auch Flausen im Kopf hatte, wurde ein ängstlicher Mensch, der Nachts nicht mehr problemlos einschlafen konnte.

Aufgrund dieser schlimmen Erfahrungen haben wir ihm geraten keinesfalls mehr nach Polen zurückzukehren, sich aber in Deutschland um diese Angelegenheit zu kümmern. Aus lauter Furcht und Unreife hat er das nicht getan und am letzten Freitag wurde er von der Polizei in Deutschland verhaftet, weil ein EU Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Ich habe mich nun lange und sehr intensiv mit dem EU Haftbefehl beschäftigt und sollte er vor 12 Jahren wirklich ein Auto in Deutschland gestohlen haben, dann sind wir natürlich alle damit einverstanden, dass er selbst dann bestraft wird, wenn ihm nicht klar war, dass er vielleicht in seiner naiven Art von Kriminellen ausgenutzt wurde.

Sehr geehrter Herr Köhler, wir möchten Sie von ganzen Herzen darum bitten zu verhindern oder Einfluss darauf zu nehmen, dass ein inzwischen erwachsener Deutscher Mann, wegen einer vermeintlichen Dummheit (oder vielleicht auch etwas mehr als das), die vor 12 Jahren stattgefunden hat, in ein fremdes Land ausgeliefert wird, in dem er wieder schlimme Misshandlungen erwarten muss. Wir wissen, dass Dolmetscher und andere polnische Angestellte abstreiten, dass es zu Misshandlungen kommt. Die Seele meines Bruders ist schwer beschädigt und obwohl sicher jeder Angeklagte „seine Geschichte“ erzählt, versichere ich Ihnen persönlich, dass dieser Mensch daran zerbrechen würde, wenn man ihn wieder nach Polen schickt. Diese Misshandlungen haben stattgefunden und wir befürchten, dass sie wieder stattfinden.

N. ist 12 Jahre älter. Er ist zwischenzeitlich eine wichtige Bezugsperson für seine Nichten und Neffen. Er ist, um es salopp zu formulieren, „über den Berg“ und baut sich momentan hier in Deutschland eine Existenz mit einer eigenen Firma auf. Er hat vor wenigen Wochen mit seiner Lebensgefährtin ein Haus gekauft. Genau jetzt entscheidet sich, wie es in seinem Leben weitergeht. Bitte lassen Sie nicht zu, dass man ihn in seiner Entwicklung weit, weit zurückwirft und er psychisch zerbricht.

Sehr geehrter Herr Köhler, ich schreibe Ihnen, weil wir um jeden Preis versuchen, dass N. nicht völlig den Halt verliert und „aufgibt“. Er darf nicht nach Polen ausgeliefert werden. Ich möchte nicht ausschließen, dass er vor 12 Jahren eine Dummheit begangen hat. Er ist aber hier in Deutschland sozial voll integriert und tut etwas für die Gemeinschaft. Der EU Haftbefehl darf einem noch jungen Menschen nicht die Perspektiven rauben.

Fachlich bestreiten wir über eine Anwältin momentan, dass das mutmaßliche Vergehen einen „maßgeblichen Auslandsbezug“ hat, denn die (wahrscheinliche) Straftat muss in Berlin, Deutschland stattgefunden haben. Leider hat sich ein Mitarbeiter der deutschen Staatsanwaltschaft bereits dahingehend geäußert, dass mein Bruder nur ein „Durchgangsposten“ auf seinem Schreibtisch sei. Natürlich macht uns diese Aussage noch mehr Angst und wir hoffen, dass er für Deutsche Beamte mehr als nur ein „Durchgangsposten“ ist.

Straftaten müssen geahndet werden. Wenn er eine Straftat begangen hat, die dann ja offensichtlich von Deutschem Boden ausgegangen wäre, dann muss er bestraft werden. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass er wieder auf polnischen Boden zurückgebracht wird. Das würde ihn zerbrechen und bevor er jemals wieder Polen betreten würde, würde er sich nach seiner eigenen Aussage „etwas antun“. Wir haben keinen Zweifel, dass er das wirklich tun würde.

Wir möchten niemanden übergehen und ich befürchte, dass Sie nicht zuständig sind. Trotzdem haben wir Angst um ihn und möchten nichts unversucht lassen auch bei Ihnen um Hilfe zu bitten. Sie haben viel für das Vertrauen in die Politik getan. Sie sind bekannt dafür nach Kenntnis der Dinge fair zu urteilen. Vielleicht haben wir das Glück, dass Sie diesen Brief vollständig gelesen haben und sich für meinen Bruder, einen lieben Menschen und einen guten Deutschen einsetzen und ihm ein Verfahren in Deutschland ermöglichen können. Mehr wollen wir für ihn nicht erreichen. Wir sind sicher, dass man in Deutschland angemessen entscheiden wird, seine Existenz nicht zerstören wird und ihn vor allen Dingen menschlich behandeln wird.

Ich möchte Ihnen ganz persönlich versichern, dass wir hier keine „Show“ aufführen, um einer eventuellen Bestrafung zu entgehen. Mein Respekt vor Ihnen und Ihrem Amt verbietet mir Fakten falsch darzustellen oder zu übertreiben. Für mich besteht kein Zweifel an den Darstellungen meines Bruders. Nicht, weil ich sein Bruder bin, sondern weil ich bemerkt habe wie sehr seine Seele nach der Haft in Polen beschädigt ist.

Die ganze Familie, die seit 4 Tagen nahezu ununterbrochen für seinen Verbleib in Deutschland kämpft, wäre Ihnen zu großem Dank verpflichtet, wenn Sie etwas dafür tun könnten, dass ein anständiger Deutscher nicht nach Polen ausgeliefert wird. Das Verfahren muss nach Deutschland geholt werden und die Deutsche Justiz darf ihn nicht als „Durchgangsposten“ betrachten.

Ich bitte abschließend noch einmal um Verständnis, dass ich mich direkt an Sie wende. Natürlich können Sie sich nicht um jeden Einzelfall kümmern. Sie wären aber wahrscheinlich in der Lage eine menschliche Tragödie zu verhindern und Sie oder auch Ihre Mitarbeiter können sicher mehr erreichen als eine kleine Berliner Familie.

Hochachtungsvoll

S.