Besuch beim Anwalt

Heute konnten wir uns mit der Anwältin besprechen, die sich um den Fall kümmern soll.

Der Besuch war recht ernüchternd. Scheinbar muss man Terrorist sein und mit "Lebenslänglich" im Auslieferungsland bedroht sein, damit Deutschland sich um einen kümmert. Wir haben übers Wochenende eigentlich alles gelesen, was man zum EU-Haftbefehl im Netz findet. Mal wird die Auslieferung abgelehnt und mal nicht. Ein Muster haben wir nicht erkennen können.

Nachteilig ist, dass das aktuelle Gesetzt über den EU Haftbefehl erst am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist, nachdem ein Terrorist erfolgreich dagegen geklagt hatte und das Gesetzt somit einige Monate lang nichtig war und 60.000 Häftliche aus der Haft entlassen wurden.

Die Anwältin hatte jedenfalls anfangs nicht sehr viel Hoffnung, dass Deutschland sich für einen Deutschen Staatsbürger stark macht und diverse Telefonate ließen uns die gleichen Befürchtungen haben. Allerdings waren wir uns alle einig, dass es absolut absurd ist, dass Deutschland so lange gar nichts unternehmen kann, bis Polen zustimmt. Das bedeutet, dass der Deutsche Staatsanwalt zwar anstreben kann das Verfahren in Deutschland aufzunehmen, er aber keine Chance hat, wenn Polen sich stur stellt.

In der Theorie bedeutet das, dass Polen morgen auch gegen dich einen EU Haftbefehl verhängen kann und Deutschland nichts dagegen tun kann. Du würdest nach Polen ausgeliefert werden und die können mit die machen was sie wollen. Misshanndlungen gibt es dort ja glücklicherweise nicht... Und die Erde ist eine Scheibe.

Was sehr unfassbar ist: Scheinbar ist es nicht vorgesehen Rechtsmittel (Einspruch) gegen so einen Haftbefehl einzulegen. Aber je höher die Straftat bedroht werden kann, desto größer sind die Chancen nicht ausgeliefert zu werden.

Wir sind so verblieben, dass die Awälting sich einliest und am nächsten Tag zuerst mal Kontakt mit N. aufnimmt, damit er wenigstens weiß, dass wir uns darum kümmern, dass er nicht wieder nach Polen muss.

Noch schnell eine Anzahlung geleistet und ab nach Hause...